Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.06.2022 - 2 Wx 103/22, 2 Wx 119/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anrechnung einer Entwurfsgebühr auf die Gebühr für ein Beurkundungsverfahren Neues Beurkundungsverfahren auf der Grundlage einer bereits erbrachten notariellen Tätigkeit Voraussetzungen einer Beurkundung 'demnächst'
Verfahrensgang
- LG Bonn, 23.02.2022 - 15 OH 19/21
- LG Bonn, 02.03.2022 - 15 OH 19/21
- LG Bonn, 24.03.2022 - 15 OH 19/21
- OLG Köln, 07.06.2022 - 2 Wx 103/22, 2 Wx 119/22
Papierfundstellen
- MDR 2022, 1439
- FGPrax 2022, 185
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 28.06.2023 - 19 OH 12/21
Notargebühren - vorzeitige Beendigung der Beurkundung und erneute Beurkundung
Es entspricht dabei der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, dass für die Auslegung der zeitlichen Komponente des Tatbestandsmerkmals "demnächst" nicht auf den Richtwert von sechs Monaten zurückgegriffen werden kann, der in Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 2 KV GNotKG verwendet wird (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33/13 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 7. Juni 2022 - I-2 Wx 103/22 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 9 W 96/19 - juris).